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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden im Onlineshop von:
    Fotoatelier Reiner Löbe
    Geschäftsführer: Reiner Löbe
    Bergstrasse 9
    72511 Bingen
    tätigen. Im Folgenden wird Reiner Löbe als Verkäufer genannt.
  2. Im Onlineshop unter der Internetadresse http://fotoloebe.de werden Fotografien zum digitalen Download angeboten.
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und Verbrauchern und somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Artikel im Onlineshop des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern vielmehr die Aufforderung an Kunden, ein solches Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Artikel können aufgrund der technisch beschränkten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Artikeln abweichen.
  2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
  3. Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustande.
  4. Die durch den Verkäufer angebotenen Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsschluss, das Urheberrecht des Verkäufers gem. § 6 dieser AGB anzuerkennen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Beim Kauf der Fotografien als digitaler Download bleibt der Verkäufer Eigentümer der Fotografien; er räumt dem Kunden allerdings nach § 6 dieser AGB ein Nutzungsrecht an den Fotografien ein.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Der beim jeweiligen Artikel angegebene Preis ist der Gesamtpreis einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Beim Kauf der Fotografien als digitaler Download fallen keine sonstigen Kosten für den Download der bestellten Artikel an.
  3. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal oder Kreditkarte.

§ 5 Lieferung

  1. Beim Erwerb von Fotografien als digitaler Download werden diese nach Vertragsschluss und Bezahlung durch den Verkäufer zum Download bereitgestellt. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Ε-Mail zugesandt, im Rahmen derer dem Kunden der Downloadlink für die gekaufte Fotografie zur Verfügung gestellt wird. Dieser kann vom Kunden betätigt werden und startet den Download auf das vom Kunden gewählte Speichermedium.
  2. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
  3. Dem Kunden wird die gekaufte Fotografie dabei zum einmaligen Download zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den erneuten Download der gekauften Fotografie zu ermöglichen. Sofern der Verkäufer dem Kunden den erneuten Download ermöglicht, so stellt dies eine rein freiwillige Leistung des Verkäufers dar, die jederzeit beschränkt oder beendet werden kann.

§ 6 Urheberrecht

  1. Bei dem den Kunden überlassenen Bildmaterial handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Fotografien.
  2. Der Kunde kann die von ihm rechtmäßig erworbenen Fotografien auf einem Endgerät seiner Wahl herunterladen und beliebig oft auf dem Endgerät öffnen.
  3. Bei der Print- und Onlinenutzung der Fotografien muss der Käufer den Urheber namentlich nennen. Dies hat in der Form: „© Reiner Löbe / fotoloebe.de“ zu erfolgen.
  4. Der Kunde erhält an dem unter der Standardlizenz erworbenen Bildmaterial ein zeitlich unbeschränktes, weltweites, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für unter 6.6 genannte Nutzungszwecke.
  5. Kunden können für bestimmte Bilder eine sog. erweiterte Lizenz erwerben. Mit Erwerb einer erweiterten Lizenz erhält der Kunde, zusätzlich zu den unter 6.6 genannten Nutzungen der Standardlizenz, das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial zu den unter 6.8 aufgeführten zulässigen Nutzungen einzusetzen.
  6. Standardlizenz: zulässige Nutzungen

    1. Online- oder elektronische Veröffentlichungen wie Internet, Intranet, CDs, Newsletter, Blogs, Online- und Multimedia-Präsentationen, Online-Werbung, Webbanner, PDF-Dokumente, Illustration von mobilen Applikationen.
    2. Die Nutzung auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Google Plus, bei denen sich die Plattformen mit dem Hochladen der Bilder auf ihre Server die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Bildern sichern, ist wie folgt möglich: Einbettung des Bildes in ein Layout und Hochladen eines Foto des Endprodukts, Kennzeichnung des Bildes mit einem gut sichtbaren Wasserzeichen oder einem deutlichen Urhebervermerk. Das Hochladen der Originaldateien auf die Plattform-Server ist nicht gestattet.
    3. Werbe- und Promotion-Projekte, einschließlich gedrucktem Material, wie Broschüren, Anzeigen, Plakate, Messedisplays, Kataloge, Kalender sowie für Produktverpackungen, Film- und Videodarstellungen und darüber hinaus für die Herstellung und Verbreitung von Produkten wie Gruß- und Postkarten, Kalender, Tassen, Plakaten zur privaten Nutzung oder zu kostenlosen Promotionszwecken.
    4. Druckwerke wie Zeitschriften, Zeitungen, Presseartikel, Bücher, Lehrbücher, Buchumschläge und CD/DVD-Cover sowie für TV, Film und Video.
    5. Sonstige Nutzungen, die der Verkäufer schriftlich genehmigt hat.
  7. Standardlizenz: Nutzungsbeschränkungen
    Die Standardlizenz berechtigt nicht zum Einsatz des Bildmaterials zur Herstellung und Vervielfältigung von Waren aller Art, die für den Wiederverkauf (Merchandisingartikel, T-Shirts etc., siehe erweiterte Lizenz, Punkt 6.8) bestimmt sind. Hierfür ist eine erweiterte Lizenz zu erwerben.

    1. Das lizenzierte Bildmaterial ist auf die Nutzung eines einzelnen Endkunden beschränkt.
    2. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel – weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise – nicht verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
    3. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
    4. Eine Nutzung, die den Fotografen oder auf den Bildern abgebildete Modelle diffamieren oder beleidigen könnte, ist untersagt. Die Fotos dürfen insbesondere nicht in illegalen oder pornografischen Zusammenhängen genutzt werden.
    5. Pro Bildlizenzierung darf die Druckauflage mit diesem Bild 250.000 nicht überschreiten. Hierfür ist eine erweiterte Lizenz nötig, die beim Verkäufer erworben werden kann.
    6. Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- Euro pro Verletzungshandlung.
  8. Erweiterte Lizenz
    1. Bei der erweiterten Lizenz darf der Kunde zusätzlich zur Standardlizenz das Foto auch für Produkte verwenden, die vom Kunden verkauft werden.
    2. Pro Bildlizenzierung darf die Druckauflage mit diesem Bild 250.000 überschreiten.

§ 7 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, also mit Übersendung des Download-Links, auf den Kunden über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Damit der Kunde das Widerrufsrecht ausüben kann, muss er den Verkäufer (Fotoatelier Reiner Löbe, Bergstrasse 9, 72511 Bingen, Telefon: 07571/4146, loebe@fotoloebe,de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Kunde kann den Download der Fotografie nach Erhalt der E-Mail sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ausführen. Mit Ausführung des Downloads vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig.
Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Folgen des Widerrufs:

  1. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  2. Der Kunde verpflichtet sich beim Widerruf des Vertrags schriftlich, die von ihm heruntergeladenen digitalen Fotografien nicht weiter zu nutzen und bestätigt schriftlich, die heruntergeladenen digitalen Fotografien bis zum Zeitpunkt des Widerrufs in keiner Form verwendet zu haben. Die digitalen Daten müssen vom Kunden unverzüglich gelöscht werden.

§ 9 Gewährleistung und Garantie

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer gibt keine Garantie für die angebotenen Artikel ab, sofern nicht im Εinzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Die gekauften Fotografien können im Rahmen des Ζumutbaren geringfügig von den im Onlineshop dargestellten Fotografien abweichen. Es wird insoweit auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
  3. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Diese einjährige Frist gilt jedoch nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist oder im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  4. Abweichend von Abs. 3 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch gegenüber dem gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- oder Εrfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet für die Verletzung von Rechtspositionen, die der Verkäufer nach Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat und welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
  2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantien. Auch gilt sie nicht bei Arglist oder bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Deutschland.
  2. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
  3. Gerichtsstand ist das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der Verkäufer hingegen hat die Wahl, den Käufer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.